Die deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.April 2005, – 1BvR 1644/00 -, die Verfassungskonformität des deutschen Pflichtteilsrechtes bestätigt.

Bei dieser Gelegenheit wurde praktisch bestätigt, dass die Vorenthaltung des Kontaktes zu den Enkelkindern einen Pflichtteilsentzug nicht rechtfertigt.

Weiterhin steht den Kindern der hälftige Wert ihres gesetzlichen Erbanspruches als im Erbfall sofort zur Zahlung fälliger Auszahlungsanspruch gegen den Testamentserben zu.

Verstirbt der länger lebende Elternteil, oder waren die Eltern geschieden, steht dem/den Kindern trotz anderweitiger Erbeinsetzung der hälftige Nachlasswert zur Auszahlung zu.

Dies ist oft von nichtehelichen Lebenspartnern, welche sich gegenseitig testamentarisch zum Erben einsetzen, so nicht gewollt, respektive die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches schlicht nicht finanzierbar.

Letzteres ist häufig der Fall, wenn praktisch das gesamte Vermögen in einer höherwertigen selbst genutzten Immobilie enthalten ist.

Allerdings können die Lebenspartner sich zur Heirat entschliessen und damit die Problematik abmildern. Dann nämlich verringert sich das gesetzliche Erbrecht der Kinder und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruches. Dies aber ist häufig ja gerade nicht gewünscht.

Zusätzlich kompliziert wird die Angelegenheit bei Immobilienvermögen, etwa in Spanien, weil dann verstärkt die spezifische Erbschaftssteuerthematik mit hohen Erbschaftssteuern mit bewältigt werden muss.

Nun kann man freilich den Immobilienanteil desjenigen Lebensgefährten, dessen Kinder nicht erben sollen, per Hypothek entwerten oder auf den anderen Lebensgefährten übertragen.

Was aber dann, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst wird? Der nachlasslose Lebenspartner könnte dann schnell auch vermögenslos werden.

Also sind entsprechende vertragliche Rückversicherungen einzubauen.

Oft wird man daher in der Praxis bei derartigen Konstellationen keine, allen persönlichen Zielrichtungen gleichermassen zu hundert Prozent Rechnung tragende Lösungen finden können.

Andererseits, das zeigt die Praxis, lässt sich nach gründlicher Analyse der konkreten Situation und bei fundierter Fachkenntnis in allen relevanten Rechtsbereichen ein Rechtsrat erteilen, der den Zielrichtungen der nichtehelichen Lebenspartner weitgehend Genüge leistet. Auch eine „Flucht ins Gesellschaftsrecht“ kann weiterhelfen.

Haben beide Lebenspartner eine oder mehrere Personen als ihre gemeinsamen letztendlichen Erben ausgesucht, so erlaubt es die deutsche Rechtsordnung, auch mit dem Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbenschaft zu arbeiten.

Gleichwohl bleibt eine solche Konstellation eine der schwierigsten für jeden Experten im Erbrecht.


Günter Menth
Erbrechtsanwalt für Spanien und Deutschland
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