Wer nicht binnen sechs Monaten nach dem Versterben des Erblassers die in Spanien anfallende Erbschaftssteuer, - aus eigener Initiative - , bezahlt, wird mit Steuerzuschlägen schrittweise bis zu 20 % belegt.

Dies kann man vermeiden, indem man fristgerecht, binnen fünf Monaten, bei der zuständigen Steuerstelle den entsprechenden Verlängerungsantrag stellt.

Regelungen hierzu sind in den Artikeln 67 ff. des Real Decreto 1. 629/1991 niedergeschrieben.

Wohnen nun die Erben nicht vor Ort in Spanien, so wird es in der Praxis immer schwieriger, den Anforderungen der Antragstellung kurzfristig gerecht zu werden. Warum ?

Nun, die spanischen Steuerbehörden versuchen mit dieser Antragstellung solch detaillierte Angaben zu erhalten, dass bei künftiger Nichtentrichtung der Erbschaftssteuer in Spanien vom angegebenen Erben direkt der Erbschaftssteuerbetrag verlangt werden kann.

Deshalb sollen im Verlängerungsantrag neben dessen Namen und Adresse auch dessen Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen angegeben werden; ebenso die Lage einer Immobilie und deren Wert.

Die Erbschaftssteuerflucht soll vermieden werden. Denn schliesslich beginnt jedenfalls mit dem Verlängerungsantrag die 4-jährige Verjährungsfrist zu laufen.

So wird in der Praxis für den Verlängerungsantrag, - obgleich nicht im Gesetzestext erwähnt - , der Nachweis der Beantragung einer spanischen Steuernummer durch den Erben verlangt. Und natürlich bedarf der Antrag einer plausiblen Begründung.

Wird der Antrag durch einen Vertreter des Erben gestellt, wird von diesem eine notarielle Vollmacht verlangt.

Immerhin gilt der Antrag bei behördlicher Nichtreaktion binnen einen Monats als genehmigt.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich bei Einreichung der Unterlagen vom Sachbearbeiter gleich mündlich die Ordnungsgemässheit der eingereichten Unterlagen und möglichst auch dessen Genehmigungsabsicht bestätigen.

Noch schwieriger wird es in der Praxis oft, wenn Ihren Vertrag belegende Unterlagen im Original verlangt werden.

Abgesehen von der Sterbeurkunde ist der Gesetzestext insoweit allerdings nicht eindeutig.

Immer ist es natürlich vorteilhafter, wenn Sie keinen Verlängerungsantrag benötigen, denn auch dann fallen Zinsen an.

Die ideale Lösung schliesslich geht dahin durch vorausschauende Rechtsgestaltung, die Erbschaftssteuer in Spanien weitmöglichst zu vermeiden. Auch nach dem Versterben des Erblassers gibt es hierzu mitunter noch effiziente Gestaltungsvarianten, bei sehr zeitnaher Reaktion.


Günter Menth
Erbrechtsanwalt für Spanien und Deutschland
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