Die Agencia de Disciplina Urbanística,
Vorbildcharakter auch für andere Regionen Europas?
- Die 2009 neu eingerichtete Kontrollinstanz der gemeindlichen Baubehörden Mallorcas, die Sie direkt anrufen können -

Bedauerlicherweise gibt es bei den gemeindlichen Baubehörden Mallorcas eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeitern, Dezernenten und Bürgermeistern, welche ihre vordringliche Aufgabe nicht gerade darin sehen, die Baugesetze korrekt und mit gleichem Massstab für alle Bürger umzusetzen. Vielmehr wird die „eigene Klientel“ systematisch bevorzugt.

Eine übliche Spielwiese: Das Einschreiten oder Nichteinschreiten oder das absichtlich verzögerte Einschreiten bei Bauordnungswidrigkeiten. Gleiches gilt für das Prozedere von dessen Duldung oder Sanktionierung.

Soll ein Bauherr bevorzugt werden, dann „·hatte die Bauverwaltung keine Kapazitäten zur Kontrolle“ oder es werden Formalitäten nachfordert, um den Kontrollgang so lange zu verzögern bis der „im Kontakt mit der Bauverwaltung“ stehende Bauherr sein Bauwerk fertiggestellt hat. Dann wird eine - natürlich ins Leere gehende - markant formulierte Baueinstellungsverfügung ausgesprochen.

Hat man nun einmal als Ausländer eine derartige Erfahrung mit einer mallorquinischen Bauverwaltung gemacht, so liegt die persönliche Schlussfolgerung nahe, bei dieser Konstellation helfe es nur weiter, sich selbst die entsprechenden Kontakte zur Bauverwaltung und Bürgermeister zu verschaffen und gegebenenfalls mit Geld oder sonstigen Vergünstigungen nachzuhelfen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Man schimpft über das korrupte System und habe ja nur eine korrekte Behandlung erreichen wollen. Doch schneller als bemerkt ist man so Teil desselben Systems und stabilisiert dieses auch noch.

Finanziell weittragendere Entscheidungen und Bevorzugungen ergeben sich freilich auf der Ebene der gemeindlichen Bauleitplanung namentlich bei der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen und bei grossen Investitionsprojekten wie Krankenhäusern, Sportstätten und Strassenprojekten.

Auf diesem Feld des Schacherns sind Ausländer auf Mallorca weniger vertreten. Hierzu bedarf es ja einerseits des aktiven Mitwirkens in der Kommunal- oder Regionalpolitik und andererseits des entsprechenden eigenen Interessenfeldes in einzelnen Gemeinden. Hier hilft die Agencia de Disciplina Urbanística wenig weiter, eher ein Organismus für die „Kleinfälle“ und Einzelfallgerechtigkeit. Deren Effizienz wird die Zukunft zeigen.

Die aufgabengerechte persönliche und finanzielle Ausstattung der neuartigen Kontrollinstanz ist hier natürlich ganz entscheidend. Für 2009 waren zunächst 1,4 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Behörde nach einer Anlaufzeit auch wesentlich aus verhängten Bussgeldern mitfinanzieren soll. Ein nicht uninteressanter Handlungsansatz im Bereich der Bauaufsicht, vielleicht mit Vorbildcharakter für viele Regionen Europas mit gleichgelagerten Problemstellungen, nicht nur im Osten und Süden Europas. Die Erfahrungen der nächsten Jahre werden Aufschluss geben.

Wie nun geht man als Betroffener praktisch nach diesem Modell vor, wenn man von der gemeindlichen Bauverwaltung systematisch gesetzeswidrig behandelt wird?
 

1.    Schriftliche Handlungsaufforderung an die Bauverwaltung mit Einreichung im Rathaus mit Eingangsstempel
 

2.    Telefonische Kontaktaufnahme mit der Agencia de Disciplina Urbanística zur Vorbesprechung ihrer Angelegenheit
 

3.    Einreichung einer Falldarstellung mit detaillierter Falldokumentation bei der Agencia de Disciplina Urbanística. 

Die neue behördliche Bauaufsichtseinheit auf Mallorca ist auch zuständig im Bereich der baurechtlichen Überwachung der Küstenschutzzone. Interessanterweise  haben zwischenzeitlich viele mallorquinische Gemeinden auch ihre eigenen originären Aufgaben der baurechtlichen Inspektion auf die neue Behörde, mehr oder weniger, freiwillig übertragen.

Und so erreichen Sie die Agencia de Disciplina Urbanística:

Agencia de Disciplina Urbanística
C/ General Riera, 113 (Llar de la Infáncia)
07010 Palma (Mallorca)
Islas Baleares
Tel.: 00 34/ 971/ 219 891
Fax: 00 34/ 971/ 173 810



Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
in Manacor/Mallorca
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