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Neue Bauaufsichtsbehörde auf Mallorca: Die Agencia Disciplina Urbanistica - Zielsetzung mehr Effizienz und weniger Korruption -

In 2008 konzipiert und in 2009 umgesetzt wurde diese neuartige Behördeneinheit des Consell de Mallorca.

Die Initiative ist interessant, auf den Balearen sehr notwendig und könnte eine Vorbildfunktion für andere Regionen und Länder Europas mit sich bringen.

Das Grundproblem ist eine eklatante Ineffizienz der für die Bauaufsicht zuständigen Gemeinden.

Das Spezifikum der Region ist die häufig anzutreffende Willkür bei Bevorzugung eigener Klientel wie Familienmitgliedern, Parteigenossen usw., ein typisches Einfallstor für korruptes Behördenverhalten.

Und was ist die Besonderheit der neuen Bauaufsichtsbehörde welche beim Consell de Mallorca angesiedelt ist?

Sie hat die direkte Kompetenz der Bauaufsicht, kann oder muss Bussgeldsanktionen ebenso verfügen und durchsetzen wie den Abriss illegaler Gebäude oder Gebäudeteile. Vor diesem Schritt hatten die Bürgermeister Mallorcas in der Vergangenheit flächendeckend zurückgeschreckt bis hin zur persönlichen Belegung mit Bussgeldern durch Obergerichte.

Die Umsetzung erfolgt teilweise per „freiwilliger“ Abgaben von originären Bauaufsichtskompetenzen der Gemeinden an die neue Behördeneinheit.
Neben politischem Druck „gelockt“ wurden die Gemeinden durch Übernahme finanzieller Lasten seitens des Consell, allerdings, - ein weiterer interessanter Aspekt -, mittelfristig soll sich die neue Behördeneinheit per Bussgeldeinnahme wesentlich selbst finanzieren. Ein bekanntes Modell aus der Parküberwachung vieler Kommunen in Europa.

Schliesslich kann die Sonderbehörde von jedem Bürger, als Nachbarn und direkt betroffenen Bürger wie auch von anderen Personen mit unkorrekten Baurechtssituationen befasst werden.

Es sollte sich lohnen den Erfolg oder Misserfolg dieses neuartigen Bauaufsichtskonzeptes für Regionen europaweit im Auge zu behalten.

Kontakt zur Agencia de Disciplina Urbanistica:

Agencia de Disciplina Urbanística
c/ General Riera, 113 (Llar de la Infáncia)
07010 Palma (Mallorca)
Islas Baleares
Tel.: 00 34/ 971/ 219 891
Fax: 00 34/ 971/ 173 810



Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
in Manacor/Mallorca
spezialisiert auf deutsch-spanische Immobilien- und Erbrechtsangelegenheiten
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